Allgemeine Geschäftsbedingungen der wash-scout Peter Fieger

§1 Geltungsbereich und Allgemeines
(1) Die Firma wash-scout Peter Fieger schließt ausschließlich Verträge nur mit Unternehmern gem. § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gem. Absatz (1). Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.Die Firma wash-scout Peter Fieger ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§2 Angebot
(1) Unsere Angebote im Katalog / Mailorder sind unverbindlich.Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe eines Auftrages aufzufassen.Der Auftrag ist durch uns erst angenommen, wenn er unsererseits schriftlich, telefonisch oder per Mail bestätigt ist.
(2) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

§3 Preise
Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Fracht und Verpackung. Die Kosten für Fracht und Verpackung werden von uns gesondert gem. Preisangaben berechnet.

§4 Lieferung und Zahlung
(1) Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, sind die Zahlungen des Auftraggebers fällig mit Erhalt der Rechnung und grundsätzlich ohne Abzug sofort zu leisten.
(2) Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
(3) Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Auftraggeber zumutbar ist.

§5 Lieferzeiten
(1) Ware, die am Lager ist, bringen wir zur vereinbarten Zeit mit einer von uns angebotenen und vom Besteller gewünschten Zustellungsart zum Versand.
(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, informieren wir den Besteller unverzüglich. Der Besteller hat nach dieser Information das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände einschließlich Verspätungen durch den Transporteur zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Durch nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen verlängert sich die Ausführungsfrist angemessen.

§6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware von der Firma wash-scout Peter Fieger an den beauftragten Logistikpartner auf den Käufer über.

§7 Gewährleistung
(1) Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese nach Entdeckung unverzüglich schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
(2) Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die infolge unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, nicht bestimmungsgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstehen.
(5) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
(6) Die Firma wash-scout Peter Fieger hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung). Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
(7) Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Besteller Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag.
(8) Handelt es sich bei den von uns gelieferten Gegenständen um Fremderzeugnisse und stehen uns im Falle ihrer Mangelhaftigkeit Ansprüche gegen den Zulieferer zu, so behalten wir uns die Möglichkeit vor, diese zur Erfüllung der entsprechenden Gewährleistungsverpflichtung an den Besteller abzutreten. Der Besteller darf uns dann wegen dieser Mängel erst in Anspruch nehmen, wenn es ihm nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die ihm abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

§8 Haftung
(1) Die Mangelschäden- und Mangelfolgeschädenhaftung der Firma wash-scout Peter Fieger (wegen Verzug, Unmöglichkeit, mangelhafter Leistung etc.) ist beschränkt auf typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehende Schäden.
(2) Die Firma wash-scout Peter Fieger haftet nur in Fällen von grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Mitarbeiters des Unternehmens.
(3) Im Zusammenhang mit der Verletzung so genannter Kardinalpflichten haftet die Firma wash-scout Peter Fieger auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit.
(4) Der Nachweis eines Mangels aufgrund einfacher und grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes von Seiten der Firma wash-scout Peter Fieger muss vom Besteller erbracht werden.

§9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma wash-scout Peter Fieger.

§10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§11 Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der wash-scout Peter Fieger, sofern eine Streitigkeit vorliegt, die sich aus den beiderseitigen Vertragspflichten im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör für Tankstellen-, Werkstatt- und Gebäudeausrüstungen sowie den dort installierten Anlagen bzw. der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Vertragspflichten ergibt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§12 Schlussbestimmung
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Rechtswirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: 01.06.2018
Alle Rechte vorbehalten - Firma wash-scout Peter Fieger 2018. wash-scout GmbH